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Prüfungsumfang bei der einseitigen Erledigungserklärung

Im Rahmen der einseitigen Erledigungserklärung im Verwaltungsprozess ist nicht wie im Zivilprozess zu klären, ob die ursprünglich zulässige und begründete Klage durch ein nach Rechtshängigkeit liegendes Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde. Dies würde den Besonderheiten des Verwaltungsprozesses nicht gerecht.   Im Zivilprozess wird angenommen, dass in der einseitigen Erledigungserklärung konkludent […]

Einseitige Erledigungserklärung

Im Rahmen der einseitigen Erledigungserklärung gibt der Kläger zu erkennen, dass er den Rechtsstreit nicht fortführen möchte und damit auf die Möglichkeit der Fortsetzungsfestellungsklage verzichtet. Allerdings lehnt der Beklagte die Erledigungserklärung des Klägers ab.   Zulässigkeit der Klageänderung: Anfangs war ein anderes Klagebegehren nach §§ 81, 82, 90 VwGO anhängig. […]

Übereinstimmende Erledigungserklärung

Der Beklagte muss der Erledigung zustimmen – dies ist nach der Rechtsprechung als vorweggenommene Zustimmung möglich, wenn der Kläger daraufhin die Erledigung erklärt und der Beklagte sodann schweigt. Völlig unerheblich sind Erklärungen von Beteiligten, die nicht Partei sind (wie Beigeladene) Die übereinstimmende Erledigungserklärung hat die Wirkung, dass die Rechtshängigkeit entfällt. […]

Eine Übersicht der Erledigung im Verwaltungsprozess

Die Erledigung im Verwaltungsprozess

  Die Erledigung im Verwaltungsprozess unterscheidet sich erheblich von der Erledigung im Zivilprozess – allerdings ist die Ausgangslage dieselbe: Der Kläger sieht sich nach der Klageerhebung mit einem Ereignis konfrontiert, durch das sein eigentliches Rechtsschutzziel wegfällt. Mit seinem ursprünglichen Klageantrag kann er sich also nicht mehr durchsetzen. Im Hinblick auf […]

Übersicht, Zweck und Vorteile des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Dieser Beitrag stellt Sinn und Zweck des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes dar. Dieser ist ein besonderer Bebauungsplan, der sich für projektbezogene Vorhaben eignet. Über die wichtigsten Punkte im Rahmen des § 12 BauGB wird zudem eine Übersicht gegeben.   Sinn und Zweck Die Vorstellungen und Bedürfnisse des Vorhabenträgers können eingehender berücksichtigt werden […]

Öffentliche Einrichtungen nach § 10 GemO BW

Definition: Öffentliche Einrichtung ist jede Zusammenfassung von Personen und Sachen, die von der Gemeinde geschaffen wird und dem vom Widmungszweck umfassten Personenkreis nach allgemeiner und gleicher Regelung zur Benutzung offensteht.   Widmung Die Schaffung einer öffentlichen Einrichtung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde Der Bürger hat keinen Anspruch auf Schaffung […]

Die Gemeindehoheiten nach Art. 28 II GG

Gebietshoheit: Befugnis, im Gemeindegebiet rechtserhebliche Handlungen vorzunehmen und Hoheitsgewalt auszuüben Organisationsgewalt: Ausgestaltung der internen Organisation – Befugnis für Aufgabenwahrnehmung, Abläufe und Entscheidungszuständigkeiten Personalhoheit: Auswahl, Anstellung, Beförderung und Entlassung von Angestellten und Beamten Finanzhoheit: Recht auf eigenverantwortliche Einnahmen und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines geordneten Haushaltswesen (aber kein originäres Steuerfindungsrecht) Planungshoheit: eigenverantwortliche […]

Ermessensreduzierung auf Null

In besonderen Fällen ist die Behörde verpflichtet, einzuschreiten und eine bestimmte Maßnahme zu treffen, obwohl im Gesetz Ermessen eingeräumt ist. Eine Ermessensreduzierung auf Null findet bei entsprechender Verdichtung der äußeren Ermessensgrenzen statt.  Hauptanwendungsbereich ist das Gefahrenabwehrrecht in Fällen, in denen Grundrechte in besonders intensiver Weise tangiert sind: Schutz hochrangiger Rechtsgüter  […]

Informationen zum Ermessen

Das Ermessen betrifft die Rechtsfolgenseite einer gesetzlichen Regelung. Es ist gegeben, wenn die Verwaltung bei Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes zwischen Verhaltensweisen wählen kann.  Das Ermessen muss durch Gesetz eingeräumt werden (Schlüsselworte: Kann, darf, ist befugt) Es ist zwischen dem Entschließungsermessen (Ob) und dem Auswahlermessen (Wie) des Tätigwerdens zu unterscheiden.  Sonderfall […]

Übersicht zur Fortfestsetzungsklage

Statthaft ist die Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn sich der Verwaltungsakt nach Erhebung der Anfechtung erledigt hat.  Bei Erledigung vor Klageerhebung kommt keine unmittelbare Anwendung der FFK in Betracht. Da jedoch die gleiche Interessenlage und eine Regelungslücke besteht, ist § 113 I S. 4 VwGO analog anzuwenden. Ein Verwaltungsakt hat sich dann erledigt, […]