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Bescheidungsurteil

Ein Bescheidungsurteil entsteht bei Ermessensentscheidungen  Aus dem Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung heraus, darf sich das Verwaltungsgericht nicht an die Stelle der entscheidenden Behörde setzen. Das Gericht muss der Behörde die Ermessungsentscheidung (außer bei der Ermessungsreduzierung auf Null, bei der sich die Ermessensentscheidung ausnahmsweise im Einzelfall zu einem Anspruch verdichtet) selbst überlassen. […]

Realakte

Realakte sind solche Handlungen von Hoheitsträgern, die nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet sind  Schlichtes Verwaltungshandeln beziehungsweise schlicht-hoheitliches Handeln Vornahme von Handlungen = einschlägige Klageart ist die Leistungsklage. Die Unterlassungsklage ist einschlägig bei drohenden Realakten.

Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB, Art. 34 GG

Anspruchsgrundlage ist weder § 839 BGB allein für sich genommen noch Art. 34 GG. Es müssen beide Vorschriften zusammen geprüft werden.   Voraussetzungen   1. Handeln oder Unterlassen in Ausübung eines öffentlichen Amtes es muss kein Beamter im statusrechtlichen Sinne sein Entscheidend ist, dass öffentlich-rechtlich gehandelt wurde, bei privatrechtlichem Handeln […]

Die allgemeine Leistungsklage – Aufbauschema

Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO: Eröffnung zu den Verwaltunsgerichten  keine aufdrängende oder abdrängende Sonderzuweisungen Generalklausel § 40 I S. 1 VwGO: öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art  Statthafte Klageart Sofern ein Verwaltungsakt oder eine Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 VwVfG vorliegt, ist die Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage einschlägig Realakte sind […]

Die allgemeine Feststellungsklage: Informationen und Übersicht

§ 43 I VwGO = Feststellungsklage Das Feststellungsurteil führt weder zu einer Rechtsänderung noch zu einem (auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichteten) vollstreckbaren Titel Der Kläger erstrebt die gerichtliche Feststellung, weil die Rechtslage unklar ist und eine Klarstellung eine verhaltenssteuernde Wirkung hat. Es sind zwei Konstellationen denkbar: Bestehen oder […]

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren – Voraussetzungen und Informationen zu § 50 VwVfG

es wurde bereits in zulässiger Weise Widerspruch oder Anfechtsklage gegen den streitgegenständlichen Verwaltungsakt erhoben Die Ausgangsbehörde kann – falls sie von ihrer ursprünglichen Entscheidung abgekommen ist – der Widerspruchsbehörde beziehungsweise dem Gericht zuvorkommen und den Verwaltungsakt selbst im Rahmen des § 50 VwVfG aufheben § 50 VwVfG erleichtert der Behörde […]

Übersicht Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung

Nach § 13 BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz) sind erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vom Verursacher vorrangig zu vermeiden und nicht vermeidbare Beeinträchtigungen durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder – falls dies nicht möglich ist – durch Ersatz in Geld zu kompensieren. Diese so genannte naturschutzrechtliche Eingriffsregelung soll Natur und Landschaft vor Eingriffen […]

Subventionen

  Subventionen   Definition: Subventionen sind öffentliche Leistungen, die die öffentliche Hand einer natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts, die einen Betrieb oder ein Unternehmen führt, gewährt.   Formen   Auszahlung von Geldleistungen, die der Empfänger nicht zurückgewähren muss (verlorener Zuschuss). Zinsfreie oder begünstigte Darlehen: Darlehen sind grundsätzlich Privatrecht, hier […]