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Der hinkende Austauschvertrag als Sonderfall des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Der hinkende Austauschvertrag ist ein Sonderfall des öffentlich-rechtlichen Vertrages nach §§ 54 ff. VwVfG. Hierbei wird die Verpflichtung der Gemeinde Geschäftsgrundlage des Vertrages. Es verpflichtet sich ausdrücklich also nur der Bürger.   Der Grund für den hinkenden Austauschvertrag Nach § 1 III S. 2 BauGB darf ein Anspruch auf die […]

Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach § 54 VwVfG

Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach § 54 VwVfG stellt die Studenten in einer Klausur vor Probleme: Der Aufbau und die Anwendung der §§ 54 ff. VwVfG unterscheidet sich von den sonst üblichen Schwerpunkten im Verwaltungsrecht. Insbesondere ist das Beherrschen eines stimmigen Prüfungsschemas Voraussetzung, um die Problematiken des Vertrages bewältigen zu können. […]

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