Besonderes Verwaltungsrecht

Das Bestimmtheitsgebot

Insbesondere Polizeiverordnungen, aber auch kommunale Satzungen und allgemein Gesetze müssen dem Bestimmtheitsgebot entsprechen. Das Bestimmtheitsgebot wird aus dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitet. Es ist eine hinreichende Bestimmtheit und Klarheit der gegenständlichen Norm zu fordern. Der Normgeber muss seine Regelungen so genau fassen, dass der Betroffene die Rechtslage […]

Die Anforderungen an die Gefahr bei der Polizeiverordnung

Die Polizeibehörden können über § 10 PolG BaWü Polizeiverordnungen erlassen. Sie haben wie ein formelles Gesetz abstrakt-generelle Wirkung und dienen der Abwehr einer allgemeinen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Aufgrund dieser Verordnung können im Einzelfall Maßnahmen erfolgen und Bußgelder erhoben werden (§18 PolG BaWü). Ein bekanntes Beispiel einer […]

Darf ein befangener Gemeinderat während der Sitzung anwesend sein?

Nach § 18 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg dürfen befangene Gemeinderäte nicht an der Beschlussfassung des Gemeinderats mitwirken. Sie dürfen also weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung teilnehmen.   Dies umfasst aber nicht die Anwesenheit des befangenen Gemeinderats in einer öffentlichen Sitzung im Zuschauerbereich.   Grundsätzlich darf der befangene Gemeinderat […]

Übersicht, Zweck und Vorteile des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Dieser Beitrag stellt Sinn und Zweck des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes dar. Dieser ist ein besonderer Bebauungsplan, der sich für projektbezogene Vorhaben eignet. Über die wichtigsten Punkte im Rahmen des § 12 BauGB wird zudem eine Übersicht gegeben.   Sinn und Zweck Die Vorstellungen und Bedürfnisse des Vorhabenträgers können eingehender berücksichtigt werden […]

Öffentliche Einrichtungen nach § 10 GemO BW

Definition: Öffentliche Einrichtung ist jede Zusammenfassung von Personen und Sachen, die von der Gemeinde geschaffen wird und dem vom Widmungszweck umfassten Personenkreis nach allgemeiner und gleicher Regelung zur Benutzung offensteht.   Widmung Die Schaffung einer öffentlichen Einrichtung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde Der Bürger hat keinen Anspruch auf Schaffung […]

Die Gemeindehoheiten nach Art. 28 II GG

Gebietshoheit: Befugnis, im Gemeindegebiet rechtserhebliche Handlungen vorzunehmen und Hoheitsgewalt auszuüben Organisationsgewalt: Ausgestaltung der internen Organisation – Befugnis für Aufgabenwahrnehmung, Abläufe und Entscheidungszuständigkeiten Personalhoheit: Auswahl, Anstellung, Beförderung und Entlassung von Angestellten und Beamten Finanzhoheit: Recht auf eigenverantwortliche Einnahmen und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines geordneten Haushaltswesen (aber kein originäres Steuerfindungsrecht) Planungshoheit: eigenverantwortliche […]

Übersicht Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung

Nach § 13 BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz) sind erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vom Verursacher vorrangig zu vermeiden und nicht vermeidbare Beeinträchtigungen durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder – falls dies nicht möglich ist – durch Ersatz in Geld zu kompensieren. Diese so genannte naturschutzrechtliche Eingriffsregelung soll Natur und Landschaft vor Eingriffen […]