Verwaltungsprozessrecht

Einstweilige Anordnungen nach § 123 VwGO

In der Hauptsache alle Klagen (also Verpflichtungsklage, Leistungsklage, Unterlassungsklage, Feststellungsklage) außer Anfechtungsklage, 123 VwGO ist damit umfassend subsidiär Einstweilige Anordnung als Sicherungsanordnung (123 I 1 VwGO, wenn Verwirklichung eines Rechts des Antragsstellers vereitelt zu werden droht – Sicherung des bestehenden Zustandes) oder Regelungsanordnung (123 I 2 VwGO, wenn Regelung nötig […]

Einstweiliger Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO

80 VwGO Zulässigkeit: Verwaltungsrechtsweg und allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen analog (Vorläufiger Rechtsschutz dient Sicherung der Rechte im Hauptverfahren, geht also nur in Fällen, in denen Hauptverfahren eröffnet wäre) In der Statthaftigkeit Abgrenzung 123 VwGO von 80 VwGO, nach 123 V VwGO grundsätzlich einstweilige Anordnung, wenn nicht 80, 80 a VwGO  vorrangig – […]

Tenorierungen im Verwaltungsprozess

Erfolgreiche Anfechtungsklage Der Bescheid der Beklagten vom … und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums X vom … werden aufgehoben Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Verpflichtungsklage hat Erfolg, es besteht kein Ermessen der Verwaltung Der Bescheid der Beklagten vom … und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums X vom … werden […]

Prüfungsumfang bei der einseitigen Erledigungserklärung

Im Rahmen der einseitigen Erledigungserklärung im Verwaltungsprozess ist nicht wie im Zivilprozess zu klären, ob die ursprünglich zulässige und begründete Klage durch ein nach Rechtshängigkeit liegendes Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde. Dies würde den Besonderheiten des Verwaltungsprozesses nicht gerecht.   Im Zivilprozess wird angenommen, dass in der einseitigen Erledigungserklärung konkludent […]

Einseitige Erledigungserklärung

Im Rahmen der einseitigen Erledigungserklärung gibt der Kläger zu erkennen, dass er den Rechtsstreit nicht fortführen möchte und damit auf die Möglichkeit der Fortsetzungsfestellungsklage verzichtet. Allerdings lehnt der Beklagte die Erledigungserklärung des Klägers ab.   Zulässigkeit der Klageänderung: Anfangs war ein anderes Klagebegehren nach §§ 81, 82, 90 VwGO anhängig. […]

Übereinstimmende Erledigungserklärung

Der Beklagte muss der Erledigung zustimmen – dies ist nach der Rechtsprechung als vorweggenommene Zustimmung möglich, wenn der Kläger daraufhin die Erledigung erklärt und der Beklagte sodann schweigt. Völlig unerheblich sind Erklärungen von Beteiligten, die nicht Partei sind (wie Beigeladene) Die übereinstimmende Erledigungserklärung hat die Wirkung, dass die Rechtshängigkeit entfällt. […]

Eine Übersicht der Erledigung im Verwaltungsprozess

Die Erledigung im Verwaltungsprozess

  Die Erledigung im Verwaltungsprozess unterscheidet sich erheblich von der Erledigung im Zivilprozess – allerdings ist die Ausgangslage dieselbe: Der Kläger sieht sich nach der Klageerhebung mit einem Ereignis konfrontiert, durch das sein eigentliches Rechtsschutzziel wegfällt. Mit seinem ursprünglichen Klageantrag kann er sich also nicht mehr durchsetzen. Im Hinblick auf […]

Übersicht zur Fortfestsetzungsklage

Statthaft ist die Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn sich der Verwaltungsakt nach Erhebung der Anfechtung erledigt hat.  Bei Erledigung vor Klageerhebung kommt keine unmittelbare Anwendung der FFK in Betracht. Da jedoch die gleiche Interessenlage und eine Regelungslücke besteht, ist § 113 I S. 4 VwGO analog anzuwenden. Ein Verwaltungsakt hat sich dann erledigt, […]

Bescheidungsurteil

Ein Bescheidungsurteil entsteht bei Ermessensentscheidungen  Aus dem Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung heraus, darf sich das Verwaltungsgericht nicht an die Stelle der entscheidenden Behörde setzen. Das Gericht muss der Behörde die Ermessungsentscheidung (außer bei der Ermessungsreduzierung auf Null, bei der sich die Ermessensentscheidung ausnahmsweise im Einzelfall zu einem Anspruch verdichtet) selbst überlassen. […]

Die allgemeine Leistungsklage – Aufbauschema

Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO: Eröffnung zu den Verwaltunsgerichten  keine aufdrängende oder abdrängende Sonderzuweisungen Generalklausel § 40 I S. 1 VwGO: öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art  Statthafte Klageart Sofern ein Verwaltungsakt oder eine Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 VwVfG vorliegt, ist die Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage einschlägig Realakte sind […]