Verwaltungsprozessrecht

Die allgemeine Feststellungsklage: Informationen und Übersicht

§ 43 I VwGO = Feststellungsklage Das Feststellungsurteil führt weder zu einer Rechtsänderung noch zu einem (auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichteten) vollstreckbaren Titel Der Kläger erstrebt die gerichtliche Feststellung, weil die Rechtslage unklar ist und eine Klarstellung eine verhaltenssteuernde Wirkung hat. Es sind zwei Konstellationen denkbar: Bestehen oder […]