Schlagwort: Fortsetzungsfeststellungsklage

Tenorierungen im Verwaltungsprozess

Erfolgreiche Anfechtungsklage Der Bescheid der Beklagten vom … und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums X vom … werden aufgehoben Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Verpflichtungsklage hat Erfolg, es besteht kein Ermessen der Verwaltung Der Bescheid der Beklagten vom … und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums X vom … werden […]

Eine Übersicht der Erledigung im Verwaltungsprozess

Die Erledigung im Verwaltungsprozess

  Die Erledigung im Verwaltungsprozess unterscheidet sich erheblich von der Erledigung im Zivilprozess – allerdings ist die Ausgangslage dieselbe: Der Kläger sieht sich nach der Klageerhebung mit einem Ereignis konfrontiert, durch das sein eigentliches Rechtsschutzziel wegfällt. Mit seinem ursprünglichen Klageantrag kann er sich also nicht mehr durchsetzen. Im Hinblick auf […]