Schlagwort: Zwangsmittel

Rechtsschutz in der Verwaltungsvollstreckung

Es ist eine grundlegende Unterscheidung vorzunehmen: Es ist Rechtsschutz gegen die Grundverfügung und Rechtsschutz gegen die Vollstreckungsmaßnahme (wobei auch die tatsächliche Anwendung als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist) möglich.   Rechtsschutz gegen Grundverfügung Soweit noch keine Bestandskraft eingetreten ist, ist die Grundverfügung angreifbar. Wird diese aufgehoben, entfällt die Grundlage für die […]