Übersicht, Zweck und Vorteile des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Dieser Beitrag stellt Sinn und Zweck des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes dar. Dieser ist ein besonderer Bebauungsplan, der sich für projektbezogene Vorhaben eignet. Über die wichtigsten Punkte im Rahmen des § 12 BauGB wird zudem eine Übersicht gegeben.

 

Sinn und Zweck

  • Die Vorstellungen und Bedürfnisse des Vorhabenträgers können eingehender berücksichtigt werden als beim normalen Bebauungsplan.
  • Es liegt bereits ein konkretes, angestrebtes Projekt dar, für das die planungsrechtlichen Weichen gestellt werden.

 

Vorteile

  • Durch die ganze oder teilweise Übernahme von Erschließungskosten durch den Projektträger ist das Verfahren zügiger umsetzbar.
  • Es besteht keine Bindung an die Festsetzungen der Baunutzungsverordnung (BauNVO).

 

Übersicht

  • Bei diesem handelt es sich um einen Unterfall eines Bebauungsplans, für den die Verfahrensvorschriften der §§ 2 ff BauGB Anwendung finden, soweit nicht § 12 BauGB speziellere Regelungen enthält.
  • Zwischen den Regelungen des Vorhaben- und Erschließungsplanes und denjenigen des Bebauungsplanes besteht formelle und materielle Konkordanz.
  • Gegenstand des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans sind grundsätzlich 2 Pläne: Der Vorhaben- und Erschließungsplan sowie der Bebauungsplan.
  • Die Ausfertigung der als vorhabenbezogenen Bebauungsplan bezeichneten Planurkunde schließt daher auch den Regelungsinhalt des Vorhaben- und Erschließungsplans mit ein. Das heißt, dass nicht zwingend zwei gesonderte Planurkunden vorliegen müssen. Der Vorhaben- und Erschließungsplan kann beschlossen werden, ohne dass ein selbstständiges Dokument vorliegt – es reicht aus, wenn dieser identifizierbar in den Planunterlagen vorhanden ist. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Geltungsbereich des Bebauungsplans sich mit dem des Vorhaben- und Erschließungsplans deckt.
  • Zu beachten ist, dass der Vorhaben- und Erschließungsplan, der Bebauungsplan und der Durchführungsvertrag aufeinander abgestimmt sein müssen und sich nicht widersprechen dürfen.
  • Nach § 12 I 1 BauGB muss spätestens zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein wirksamer Durchführungsvertrag sowie ein Vorhaben- und Erschließungsplan vorliegen. Dieser ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. In diesem Durchführungsvertrag müssen alle Einzelheiten des geplanten Vorhaben, der Erschließung und der Kostentragung zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger verbindlich geregelt sein. Dadurch ist sichergestellt, dass die Gemeinde Klarheit über sämtliche mit dem Vorhaben zusammenhängende Fragen hat.
  • Zu beachten ist, dass nach ständiger Rechtsprechung der Vorhabenträger noch nicht Eigentümer des betroffenen Grundstücks sein muss – ausreichend ist hierbei eine qualifizierte Anwartschaftsposition. Dabei muss aber der Vorhabenträger die Finanzierbarkeit des Projektes nachweisen – hier sind aber die Voraussetzungen an die Bonität nicht zu überspannen. In Aussicht gestellte Finanzierungszusagen von Banken reichen in der Regel aus.
  • Der vorhabenbezogene Bebauungsplan kann entschädigungslos aufgehoben werden, wenn das Vorhaben nicht innerhalb einer vereinbarten Frist umgesetzt wird.

Weiterführende Links

 

Übersicht Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung

Nach § 13 BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz) sind erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vom Verursacher vorrangig zu vermeiden und nicht vermeidbare Beeinträchtigungen durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder – falls dies nicht möglich ist – durch Ersatz in Geld zu kompensieren.

Diese so genannte naturschutzrechtliche Eingriffsregelung soll Natur und Landschaft vor Eingriffen schützen. In dieser Übersicht sind die wichtigsten Informationen zusammengefasst – der Überblick erfolgt auf dem Stand des Gesetzes vom Februar 2014. Spätere Änderungen sind in der Übersicht nicht erfasst.

 

  • Die Eingriffsregelung geht davon aus, dass eine weitere Verschlechterung des Natur- und Landschaftszustandes unerwünscht ist.
  • Alle potentiell landschaftsschädigenden Vorhaben werden deshalb einer zusätzlichen Prüfung unterzogen.
  • Ziel ist, die Qualität des Landschaftsbildes zu bewahren oder in gleichwertiger Weise wieder herzustellen (status quo ante). Sollte beides nicht möglich sein, kommt eine Geldkompensation in Betracht.
  • Die Eingriffsregelung beruht nach § 15 I BNatSchG auf dem Verursacherprinzip.

 

Die Eingriffsregelung als Huckepackverfahren

Falls ein Eingriff einer Zulassung oder Anzeige bedarf (beispielsweise einer Baugenehmigung), dann ist der naturschutzrechtliche Eingrif im Sinne von § 13 BNatSchG im Rahmen dieser Entscheidung zu beurteilen. Die Eingriffsregelung ist somit als Huckepuckverfahren ausgestaltet (sie sattelt auf ein anderes Verfahren auf).

Im Ergebnis werden die Genehmigungsvoraussetzungen der Fachgesetze um naturschutzrechtliche Belange modifiziert.

Subsidiär ist eine Genehmigung nach § 17 III S. 1 BNatSchG durch die Naturschutzbehörde erforderlich, wenn keine Genehmigung nach anderen Fachgesetzen erforderlich ist.

 

Systematik

Vermeidbare Beeinträchtigungen unterlassen (Vorsorgeprinzip) -> Unvermeidbare Beeinträchtigungen sind auszugleichen oder in sonstiger Weise zu kompensieren -> falls dies nicht möglich ist, ist eine Abwägung nach § 15 V BNatSchG vorzunehmen -> falls nach der Abwägung der Eingriff zugelassen wird, ist Ersatz in Geld zu leisten

 

Legaldefinition des Eingriffs

Der Begriff des Eingriffs ist in § 14 BNatSchG legaldefiniert: Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.

 

Wann sind Beeinträchtigungen vermeidbar?

Vermeidbar sind Beeinträchtigungen dann, wenn zumutbare Alternativen bestehen, die ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen der Natur und Landschaft einhergehen. Hierbei hat die Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

 

Ausgleich

  • durch Schutz und Pflegemaßnahmen
  • Wiederherstellung der beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise
  • Ziel: einen ähnlichen, ökologisch annähernd gleichartigen Zustand schaffen

 

Ersatzmaßnahmen

  • Kompensation durch Ersatzmaßnahmen bei unvermeidbaren und unausgleichbaren Beeinträchtigungen nach § 15 II 1 Alt. 2 BNatSchG möglich
  • Ersetzt, wenn Funktionen des Naturhaushalts in gleichwertiger Weise hergestellt sind und Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist.

 

Abwägung

Bei der Abwägung kommt dem Natur- und Landschaftsschutz im Hinblick auf das Umweltstaatsziel (Art. 20 a GG) ein besonderes Gewicht zu.

 

Ersatzzahlungen

Diese sollen zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum verwendet werden

 

Verhältnis zum Bauplanungsrecht

  • Nach § 18 BNatSchG: Bei der Aufstellung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen nach § 34 IV S. 1 Nr. 3 ist Vermeidung, Ersatz und Ausgleich nach dem BauGB zu beurteilen – ob ein Eingriff vorliegt, beurteilt sich also nach § 14 BNatSchG, welche Folgen dieser Eingriff hat, aber nach dem BauGB.
  • Baugenehmigungsverfahren: Die Eingriffsregelung ist unbeachtlich (Ausnahme: Außenbereich nach § 35 BauGB).
  • Merke: Die Eingriffsregelung bleibt im Wesentlichen anwendbar im Außenbereich § 35 BauGB
  • Schutz findet in Bauleitplanung durch § 1 a BauGB statt (Abwägung). Dabei hat Gemeinde zu prüfen, ob ein Eingriff nach § 14 BNatSchG vorliegt (Integration in Abwägung) – Gemeinde hat Pflicht zur Untersuchung von Planungsalternativen.

 

Literatur

Schmidt / Kahl Umweltrecht 8. Auflage C.H. Beck Verlag München 2010 § 7 Rn 29 ff.

Fischer-Hüftle NuR 2011, 753

Scheidler UPR 2010, 134