Einstweilige Anordnungen nach § 123 VwGO

In der Hauptsache alle Klagen (also Verpflichtungsklage, Leistungsklage, Unterlassungsklage, Feststellungsklage) außer Anfechtungsklage, 123 VwGO ist damit umfassend subsidiär

Einstweilige Anordnung als Sicherungsanordnung (123 I 1 VwGO, wenn Verwirklichung eines Rechts des Antragsstellers vereitelt zu werden droht – Sicherung des bestehenden Zustandes) oder Regelungsanordnung (123 I 2 VwGO, wenn Regelung nötig ist, um wesentliche Nachteile oder drohende Gewalt zu verhindern – Begründung oder Erweiterung einer Rechtsposition, in der Hauptsache Verpflichtungs- oder Leistungsklage). Sicherungsanordnung kann insofern auch als Regelungsanordnung verstanden werden, man kann auf die Unterscheidung auch verzichten.

In der Begründetheit müssen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund vorliegen (so wie im einstweiligen Rechtsschutz der ZPO auch).

Der Anordnungsanspruch ist dabei mit dem materiellen Anspruch in der Hauptsache identisch – in der Klausur hier umfassende Prüfung.

Hinsichtlich des Anordnungsgrundes ist eine besondere Eilbedürftigkeit erforderlich. Das Abwarten der Hauptsacheentscheidung muss unzumutbar sein – es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen und dort sind die Vor- und Nachteile herauszuarbeiten. Entscheidend sind Erfolgsaussichten in der Hauptsache – es muss die Gefahr der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung des Anspruchs drohen.

(P) Ermessen: Zwar steht nach dem Wortlaut von 123 VwGO der Erlass der einstweiligen Anordnung im Ermessen der Behörde. Wenn aber Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund vorliegen, muss die Behörde die Anordnung erlassen und hat nur noch Ermessen in der konkreten Ausgestaltung.

Es darf nicht zu einer Vorwegnahme der Hauptsache kommen. Es darf sich nur um eine vorläufige Regelung handeln. (P) Vorwegnahme gem. Art 19 IV GG dann möglich, wenn irreparable Schäden drohen.

In der einstweiligen Anordnung darf nicht mehr zugesprochen werden als in der Hauptsache. Wenn in der Hauptsache nur Anspruch auf Ermessensentscheidung, dann kann bei 123 VwGO keine gebundene Entscheidung gewährt werden.

Anordnung ergeht durch Beschluss. Rechtsmittel daher Beschwerde, 146 VwGO. Jederzeitige Abänderungsbefugnis des Gerichts (Rechtsgrundlage: 123 III VwGO i.V.m. 927 ZPO).

Einstweilige Anordnungen sind vollstreckbar, 168 I Nr. 2 VwGO

(P) Schaden durch einstweilige Anordnung? Zu ersetzen über 123 III VwGO i.V.m. 945 ZPO, Antragsgegner ist dabei immer Verwaltung

Einstweiliger Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO

80 VwGO

Zulässigkeit:

Verwaltungsrechtsweg und allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen analog (Vorläufiger Rechtsschutz dient Sicherung der Rechte im Hauptverfahren, geht also nur in Fällen, in denen Hauptverfahren eröffnet wäre)

In der Statthaftigkeit Abgrenzung 123 VwGO von 80 VwGO, nach 123 V VwGO grundsätzlich einstweilige Anordnung, wenn nicht 80, 80 a VwGO  vorrangig – Abgrenzung, ob in der Hauptsache Anfechtungsklage, entscheidend daher das Mandantenbegehren.

Antrag nach 80 V VwGO geht auf Suspendierung eines VA, d. h. Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Gem. 80 V 3 VwGO kann Gericht Vollzug rückgängig machen, falls bereits vollzogener VA (in Hauptsache 113 I 2 VwGO, Folgenbeseitigungsanspruch).

Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt) bei:

  • Anforderung öffentlicher Abgaben / Kosten 80 II 1 Nr. 1 VwGO – Achtung: Kosten der Verwaltungsvollstreckung (Ersatzvornahmekosten) fallen nicht darunter (Anordnung)
  • 80 II 1 Nr. 2 VwGO: Unaufschiebbare Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten. Klausurrelevant: Analoge Anwendung auf Verkehrszeichen mit Ge- und Verboten (bspw. Halteverbot) (Anordnung)
  • 80 II 1 Nr. 3 VwGO: gesetzliche Ausnahmen – Klausurrelevant 212 a BauGB (bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens, 12 LVwVG (Verwaltungsvollstreckung) (Anordnung)
  • 80 II 1 Nr. 4 VwGO: Anordnung sofortige Vollziehung, wenn besonderes Interesse (dieses ist zu begründen, hohe Anforderungen weil Ausnahme von Regel 80 I VwGO) (Wiederherstellung)

RSB: Antrag regelmäßig nur zulässig, wenn WS eingelegt oder AK erhoben und diese nicht offensichtlich unzulässig (Klausur: WS-Frist und WS-Befugnis prüfen)

 

Begründetheit

Obersatz: Der Antrag auf Anordnung (Wiederherstellung) der aufschiebenden Wirkung ist begründet, wenn bei Abwägung der beteiligten Interessen das Interesse des AS an der Anordnung (Wiederherstellung) (Suspensivinteresse) das öffentliche Interesse am Vollzug (Vollzugsinteresse) überwiegt.

(P): 80 II 1 Nr. 4 VwGO Im Rahmen der Begründetheit ist, wenn sofortige Vollziehbarkeit besonders angeordnet wurde, dabei als erstes die formelle Rechtmäßigkeit dieser Anordnung zu prüfen (80 III VwGO). Also ob besonderes Interesse (enge Auslegung) vorlag und dieses ausführlich begründet wurde (Hinweis auf Rechtmäßigkeit des VA, Wiederholung Gesetz, Formelartige Ausführungen, Gründe, die schon Erlass VA selbst betrafen, reichen hierbei nicht). Es ist aber nur formelle und nicht inhaltliche Korrektheit zu prüfen – letzteres ist Gegenstand der materiellen Rechtmäßigkeit.

Vollziehungsanordnung ist Nebenentscheidung des VA, kein eigenständiger VA (Annex). Anordnung auch später möglich.

(P) Eigene Anhörung notwendig? hM (-) Anhörung nur vor Erlass VA, Anordnung kein VA, besondere Eilbedürftigkeit, 80, 80 a VwGO Regelungen sind abschließend. aA (+) wenn neue Tatsachen, die nicht von VA umfasst.

Wenn Verstoß gegen 80 III VwGO, dann Antrag bereits deshalb begründet. Übrige Prüfung hilfsweise

Interessenabwägung

Eilverfahren, daher nur summarische Prüfung (Schlagwort muss kommen). Kein öffentliches Interesse an Vollziehung rechtswidriger VA, daher Rechtmäßigkeit summarisch (Fakten nach Lage, Recht vollständig).

 

80 a

Drittbeteiligungsfälle = VA mit Doppelwirkung. Relevant im Baurecht (212 a BauGB)

80 a I Nr. 1 VwGO: Antrag bei Behörde auf Anordnung der sofortigen Vollziehung, 80 II 1 Nr. 4 VwGO, falls Behörde nicht nachkommt: 80 a III VwGO Antrag bei Gericht auf Anordnung der sofortigen Vollziehung

Behörde kann auch zugunsten des Nachbarn Vollziehung aussetzen, 80 a I Nr. 2, 80 IV VwGO. Falls Behörde dies nicht tut 80 a III i.V.m. 80 V VwGO

80 a II VwGO: Bspw Widerspruch gegen Abrissverfügung (aufsch. Wirkung), Nachbar (= Begünstigter) will sofortige Vollziehung daher Antrag – möchte Eigentümer nunmehr die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erreichen, muss er nach 80 a III 2, 80 V VwGO vorgehen.

(Unterschied 80 a I VwGO begünstigender VA, Antrag bei Behörde, 80 a II VwGO belastender VA, Antrag Behörde, 80 a III VwGO Antrag bei Gericht)

(P) Vorheriger Antrag nach § 80 VI VwGO? 80 a III 2 VwGO verweist auf 80 V – VIII VwGO – also auch auf das vorherige Antragserfordernis (im Falle des 80 VwGO nur bei Anforderung von Kosten und Abgaben). OVG Niedersachsen hat entschieden, dass in Drittbeteiligungsfällen der Bürger sich deshalb zuvor an die Behörde wenden muss. Herrschende Meinung aber, dass Antrag nur im Fall des § 80 II 1 Nr. 1 VwGO.

 

Faktischer Vollzug

(P) Faktischer Vollzug durch Verwaltung

Sachverhalte, in denen sich Behörde über aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs hinweg setzt, sind faktischer Vollzug. Für diese Konstellationen gilt 80 V VwGO analog mit Feststellung, dass Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat.

Dabei kommt es auf Rechtmäßigkeit des VA oder eine Interessenabwägung nicht an, weil sich Behörde über aufschiebende Wirkung hinwegsetzt.

 

(P) Faktischer Vollzug durch Bürger

Relevant für Drittbeteiligung. Wenn also ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen einen begünstigenden Verwaltungsakt einlegt, der Begünstigte trotz aufschiebender Wirkung mit Vollzug beginnt.

Streitig auf welche Rechtsgrundlage Antrag zu stellen ist.

tvA: Antrag gem. 123 VwGO, es wird ein begünstigender Verwaltungsakt auf Einschreiten der Behörde gegen den Vollzug begehrt. In der Hauptsache möchte Dritter als Verpflichtungsklage, mithin ist 80 nicht eröffnet

hM: Antrag 80 a III, 80 V analog VwGO mit der Verpflichtung, dass Behörde durch vorläufige Maßnahmen die Rechte des Dritten schützt. Verwaltungsmaßnahme eigener Art.

 

Anwaltstaktik bei 80 V VwGO Beschluss

Entscheidung nach 80 V VwGO durch Beschluss, 80 VII VwGO. Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag seinen Beschluss auch ändern (hierauf hat Anwalt hinzuwirken).

Rechtsmittel ist Beschwerde, 146 VwGO (Frist 1 Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung)

 

Die aufschiebende Wirkung ist nach 80 b VwGO zeitlich beschränkt – endet mit Unanfechtbarkeit oder 3 Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist des gegen die abweisende Entscheidung gegebenen Rechtsmittels.

Tenorierungen im Verwaltungsprozess

Erfolgreiche Anfechtungsklage

Der Bescheid der Beklagten vom … und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums X vom … werden aufgehoben

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Verpflichtungsklage hat Erfolg, es besteht kein Ermessen der Verwaltung

Der Bescheid der Beklagten vom … und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums X vom … werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die beantragte Genehmigung zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Verpflichtungsklage führt zu einem Bescheidungsurteil (d.h. Ermessen der Behörde)

Der Bescheid der Beklagten vom … und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums X vom … werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens zu 2/3, der Kläger zu 1/3

Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage

Es wird festgestellt, dass der Bescheid in Form des Widerspruchsbescheids rechtswidrig war.

Ein Ermessens-Verwaltungsakt wird durch das Gericht aufgehoben, das Gericht hält nur einen Teil des Verwaltungsakts für rechtmäßig – keine Aufspaltung! Gericht darf nicht eigenes Ermessen an Stelle der Behörde setzen.

Der Bescheid der Beklagten vom … und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums X vom … werden aufgehoben.

Prüfungsumfang bei der einseitigen Erledigungserklärung

Im Rahmen der einseitigen Erledigungserklärung im Verwaltungsprozess ist nicht wie im Zivilprozess zu klären, ob die ursprünglich zulässige und begründete Klage durch ein nach Rechtshängigkeit liegendes Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde. Dies würde den Besonderheiten des Verwaltungsprozesses nicht gerecht.

 

Im Zivilprozess wird angenommen, dass in der einseitigen Erledigungserklärung konkludent die Erklärung enthalten ist, dass die Klage ursprünglich zulässig und begründet war. Im Verwaltungsprozess wird dies (bis auf eine kaum vertretene Mindermeinung) aber abgelehnt:

  • Ausgangspunkt ist das Klagebegehren: Nach § 88 VwGO möchte der Kläger einzig die Feststellung der Erledigung. Dem Gericht ist verwehrt, über diesen Antrag hinauszugehen.
  • Dabei wird dem Beklagten aber ein erhebliches Risiko aufgebürdet, denn er kann das Verfahren aufgrund einer Erledigung verlieren, obwohl die Klage von Anfang an unbegründet war. Allerdings ist er nicht verpflichtet, bei seinem Klageabweisungsantrag zu bleiben, sodass er kein schützenswertes Interesse hat. Auch wird bei einer sachdienlichen Klageänderung nach § 91 VwGO des Klägers auch nicht gefragt, ob der Beklagte dabei ursprünglich obsiegt hätte.
  • Die Besonderheiten des Verwaltungsprozesses sprechen gegen die Übernahme der zivilprozessualen Herangehensweise: Im Zivilrecht gibt es nicht Möglichkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage – diese steht dem Kläger im Verwaltungsprozess gerade offen, so kann er eine Feststellung über seine ursprüngliche Klage erreichen. Auch wird im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 I 4 VwGO und der übereinstimmenden Erledigung nach § 161 II VwGO (inzident) die Erfolgsaussichten der ursprünglichen Klage geprüft. Dann ist dies aber bei der einseitigen Erledigungserklärung nicht zwingend nötig.

 

In der Rechtsprechung haben sich deshalb verschiedene Ansichten herausgebildet:

  • Eine vorzugswürdige Ansicht prüft nur, ob die ursprüngliche Klage zulässig war. Denn bei einer unzulässigen Klage dürfte das Gericht auch nicht ein erledigendes Ereignis prüfen. Es wird so eine „Flucht in die Erledigungserklärung“ vermieden.
  • Eine andere Ansicht prüft analog § 113 I 4 VwGO Zulässigkeit und Begründetheit, wenn ein besonderes Interesse des Beklagten an der Feststellung besteht.

Einseitige Erledigungserklärung

Im Rahmen der einseitigen Erledigungserklärung gibt der Kläger zu erkennen, dass er den Rechtsstreit nicht fortführen möchte und damit auf die Möglichkeit der Fortsetzungsfestellungsklage verzichtet. Allerdings lehnt der Beklagte die Erledigungserklärung des Klägers ab.

 

  • Zulässigkeit der Klageänderung:
    • Anfangs war ein anderes Klagebegehren nach §§ 81, 82, 90 VwGO anhängig. Dieses wird vom Kläger aber nicht mehr verfolgt. Er möchte nun die Feststellung seiner Erledigung.
    • Ob eine Erledigung tatsächlich vorliegt, ist aber zwischen den Parteien streitig (Erledigungsfeststellungsstreit). Deshalb wird die ursprüngliche Klage fallen gelassen und eine Feststellungsklage geführt nach § 43 VwGO.
    • Allerdings liegt eine zustimmungspflichtige (oder von der Sachdienlichkeit abhängige) Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO vor. Vielmehr liegt eine stets zulässige Beschränkung des Klageantrags vor, §§ 173 VwGO, 264 Nr. 2, 3 ZPO.
  • Voraussetzungen der „neuen“ Feststellungsklage
    • Das Rechtsverhältnis besteht insofern, ob zwischen den Parteien noch ein durch die Hauptsache vermitteltes Verhältnis vorliegt.
    • Da auch keine andere vorrangige Klageart einschlägig ist, ist auch die Subsidiaritätsregelung des § 43 II VwGO gewahrt.
    • Auch das Feststellungsinteresse ist zu bejahen: Der Kläger hat ohne die Erledigung keine anderweitige Möglichkeit, den Prozess zu beenden, ohne die Kosten des Verfahren tragen zu müssen. Gemäß § 155 II VwGO hat der Kläger die Kosten bei einer Klagerücknahme zu tragen. Auch kann der Kläger nicht einfach seinen ursprünglichen Klageantrag aufrecht erhalten: Im Falle der Erledigung, würde er mit seiner Klage unterliegen und hätte auch in diesem Fall die Kosten zu tragen.
  • Begründetheit der Feststellungsklage
    • Die Erledigungsfeststellungsklage ist begründet, wenn zwischen den Parteien kein durch die Hauptsache vermitteltes Rechtsverhältnis besteht.
    • Dabei ist aber zu beachten, dass § 78 VwGO bei der Feststellungsklage keine Anwendung findet. Allerdings ist nichtsdestotrotz auf den Rechtsträger abzustellen.
    • Entscheidend ist, ob ein erledigendes Ereignis nach Rechtshängigkeit vorliegt. Das erledigende Ereignis liegt im Wegfall der sachlichen und rechtlichen Beschwer. Auf keinen Fall ist auf die ursprüngliche Zulässigkeit und Begründetheit der Klage wie im Zivilprozess abzustellen, denn ansonsten nimmt man die erhebliche Streitfrage hinsichtlich des Prüfungsumfangs bei der einseitigen Erledigung voraus (dieser ist gerade anders als im Zivilprozess). Erledigung kann eintreten bei: Vollzug, freiwilliger Befolgung, Rücknahme, Aufhebung oder Zeitablauf.
    • Der Kläger darf auch bewusst und gewollt das erledigende Ereignis selbst herbeiführen und ist dabei nicht zur Klagerücknahme gezwungen. Es gibt zwischen Klagerücknahme, Klageverzicht und Erledigung keine Rangfolge. Der Kläger hat somit ein Wahlrecht.
    • Im Anschluss ist der Prüfungsumfang zu prüfen.

Übereinstimmende Erledigungserklärung

  • Der Beklagte muss der Erledigung zustimmen – dies ist nach der Rechtsprechung als vorweggenommene Zustimmung möglich, wenn der Kläger daraufhin die Erledigung erklärt und der Beklagte sodann schweigt. Völlig unerheblich sind Erklärungen von Beteiligten, die nicht Partei sind (wie Beigeladene)
  • Die übereinstimmende Erledigungserklärung hat die Wirkung, dass die Rechtshängigkeit entfällt. Nach § 92 III VwGO analog ist das Verfahren beendet. Eine Entscheidung in der Sache ist deshalb in diesem Prozess nicht mehr möglich.
  • Unerheblich ist, ob ein erledigendes Ereignis tatsächlich vorliegt: Das Gericht prüft dies – anders als bei der einseitigen Erledigungserklärung – nicht.
  • Das Gericht tenoriert in einem Beschluss: Das Verfahren wird eingestellt.
  • Die Entscheidung über die Kostentragungspflicht nach § 161 II VwGO ergeht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes ohne Beweisaufnahme – in der Klausur ist hier eine inzidente Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit vorzunehmen.

Die Erledigung im Verwaltungsprozess

Eine Übersicht der Erledigung im Verwaltungsprozess
Eine Übersicht der Erledigung im Verwaltungsprozess

 

Die Erledigung im Verwaltungsprozess unterscheidet sich erheblich von der Erledigung im Zivilprozess – allerdings ist die Ausgangslage dieselbe: Der Kläger sieht sich nach der Klageerhebung mit einem Ereignis konfrontiert, durch das sein eigentliches Rechtsschutzziel wegfällt. Mit seinem ursprünglichen Klageantrag kann er sich also nicht mehr durchsetzen.

Im Hinblick auf eine Kostentragungspflicht scheidet die Klagerücknahme grundsätzlich aus. Der Kläger kann deshalb noch zwischen einer Klageumstellung auf die Fortsetzungsfeststellungsklage (und muss dabei das besondere Feststellungsinteresse beweisen) und einer Erledigungserklärung wählen. Dabei kommt es je nachdem, ob der Beklagte der Erklärung zustimmt oder nicht zu einer übereinstimmenden oder einseitigen Erledigung.

 

Inhaltsverzeichnis

  1. Übereinstimmende Erledigungserklärung
  2. Einseitige Erledigungserklärung
  3. Prüfungsumfang bei der einseitigen Erledigungserklärung

 

Übersicht zur Fortfestsetzungsklage

  • Statthaft ist die Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn sich der Verwaltungsakt nach Erhebung der Anfechtung erledigt hat. 
  • Bei Erledigung vor Klageerhebung kommt keine unmittelbare Anwendung der FFK in Betracht. Da jedoch die gleiche Interessenlage und eine Regelungslücke besteht, ist § 113 I S. 4 VwGO analog anzuwenden.
  • Ein Verwaltungsakt hat sich dann erledigt, wenn die mit ihm verbundene Beschwer (Belastung für den Bürger) weggefallen ist und die gerichtliche Aufhebung des Verwaltungsakts sinnlos wäre. Dies kann aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Fall sein. 
  • Beispiele für die Erledigung: Behördliche Aufhebung, auflösende Bedingung, Fristabluaf, Wegfall des Regelungsobjektes, Zeitablauf). Die Fortsetzungsfeststellungsklage hat große Bedeutung im Polizeirecht
  • Eine analoge Anwendung ist auch im Falle des Verpflichtungsbegehrens notwendig. Falls vor Klageerhebung ist die FFK doppelt analog anzuwenden.
  • Vorverfahren: Hat sich der Verwaltungsakt nach Ablauf der Widerspruchsfrist erledigt, muss bei der Fortsetzungsfeststellungsklage ein Vorverfahren eingeleitet werden. Umstritten ist das Erfordernis eines Vorverfahrens, wenn sich der Verwaltungsakt vor Ablauf der Widerspruchsfrist erledigt hat. Nach herrschender Meinung braucht und darf ein Vorverfahren dann nicht mehr durchgeführt oder fortgesetzt werden. Eine Mindermeinung hält auch in diesem Fall einen Widerspruch für nötig. 
  • Ergebnis: Hat sich ein Verwaltungsakt oder ein Verpflichtungsbegehren in offener Widerspruchsfrist erledigt (war also im Zeitpunkt der Erledigung ein Widerspruch zulässig) ist kein Vorverfahren mehr durchzuführen. Hat sich der Verwaltungsakt aber nach Ablauf der Widerspruchsfrist erledigt, ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage nur zulässig, wenn vor Erledigung fristgemäß Widerspruch eingelegt wurde.
  • Frist: Für die FFK gegen einen noch nicht bestandskräftigen Verwaltungsakt gibt es keine Klagefrist. Ebenso verhält es sich, wenn ein Verpflichtungsbegehren im Zeitpunkt seiner Erledigung mit ordentlichen Rechtsbehelfen noch in zulässiger Weise hätte verfolgt werden können. 

Bescheidungsurteil

  • Ein Bescheidungsurteil entsteht bei Ermessensentscheidungen 
  • Aus dem Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung heraus, darf sich das Verwaltungsgericht nicht an die Stelle der entscheidenden Behörde setzen. Das Gericht muss der Behörde die Ermessungsentscheidung (außer bei der Ermessungsreduzierung auf Null, bei der sich die Ermessensentscheidung ausnahmsweise im Einzelfall zu einem Anspruch verdichtet) selbst überlassen.
  • Entdeckt das Verwaltungsgericht in einer Ermessensentscheidung Fehler der Behörde, muss es die Fehler benennen und den Sachverhalt an die Behörde zurückverweisen. Diese muss eine neue Entscheidung treffen.
  • Soweit der Kläger ein Bescheidungsurteil erhält, muss er die Kosten nicht selbst tragen.

Die allgemeine Leistungsklage – Aufbauschema

  1. Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO: Eröffnung zu den Verwaltunsgerichten 
    • keine aufdrängende oder abdrängende Sonderzuweisungen
    • Generalklausel § 40 I S. 1 VwGO: öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art 
  2. Statthafte Klageart
    • Sofern ein Verwaltungsakt oder eine Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 VwVfG vorliegt, ist die Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage einschlägig
    • Realakte sind nicht unter die Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage zu fassen: Es fehlt an einer Regelung (durch Maßnahme wird keine Rechtsfolge gesetzt). Zielt eine hoheitliche Maßnahme nicht auf den Eintritt einer Rechtsfolge ab, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg, liegt eine schlicht-hoheitliche Maßnahme und damit ein Realakt vor. Damit ist die allgemeine Leistungsklage einschlägig
    • Die allgemeine Leistungsklage ist nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, wird jedoch in verschiedenen Normen der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 43 II, 111, 113 IV VwGO) als existent vorausgesetzt. Zudem ergibt sich das Bedürfnis für eine Leistungsklage aus dem Rechtsschutzbedürfnis nach Art. 19 IV GG.
    • Die Leistungsklage ist eine Auffangklage für alle Leistungsbegehren, die nicht einen Verwaltungsakt zum Gegenstand haben
    • Sie ist subsidiär zur Anfechtungsklage und zur Verpflichtungsklage
    • Die allgemeine Leistungsklage kommt in Betracht, wenn die Vornahme (Vornahmeklage) oder die Abwehr (Unterlassungsklage) schlichten hoheitlichen Handelns begehrt wird.
  3. Klagebefugnis
    • Standardstreit im Rahmen der Klagebefugnis: Muss der Kläger für die allgemeine Leistungsklage analog § 42 II VwGO klagebefugt sein?
      • teilweise vertretene Ansicht: Nein, es besteht keine ausfüllungsbedürftige Lücke. Der mit der Klagebefugnis bezweckte Ausschluss von Popularklagen wird schon über die Voraussetzung der Prozessführungsbefugnis erfüllt (Prozessführungsbefugnis = im eigenen Namen einen Prozess über ein streitiges Recht führen)
      • herrschende Meinung: Dagegen nimmt die herrschende Meinung eine analoge Anwendung des § 42 II VwGO an. Das Rechtsschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung ist auf Individualrechtsschutz ausgerichtet. Zudem wird angeführt, dass wer sich auf ein nur vermeintlich bestehendes subjektives Recht beruft, zwar prozessführungsbefugt, aber nicht klagebefugt sein kann. Damit wird die Abwehr von Popularklagen unterlaufen.
      • Eine Streitentscheidung kann jedoch in den allermeisten Fällen dahinstehen, wenn jedenfalls die Klagebefugnis nach § 42 II VwGO analog gegeben wäre.
  4. Klagegegner: Nach § 78 VwGO gilt das Rechtsträgerprinzip. Der Klagegegner ist somit der sachliche Streitgegner, also derjenige Verwaltungsträger, gegen den sich der geltend gemachte Anspruch richtet (Bund, Land, Kommune)
  5. Ein Vorverfahren oder eine Klagefrist sind nicht erforderlich.