Ordnungsgemäße Klageerhebung – Klageeinreichung per E-Mail?

  • Nach § 81 I VwGO ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben
  • Ist auch eine Klageerhebung per E-Mail möglich?
    • Schriftlichkeit im Sinne des § 81 I VwGO setzt grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift voraus, um sicherzustellen, dass die Klageschrift auch tatsächlich von der als Urheber genannten Person stammt.
    • Es gibt jedoch durch die Rechtsprechung Ausnahmen von der eigenhändigen Unterschrift
      • Das Telegramm ist anerkannt
      • Ebenso der Fernschreiber: Der Urheber geht zweifelsfrei aus dem Dokument hervor, wodurch dem Zweck des Schriftlichkeitserfordernisses (klare Zuordnung von Verfasser und Inhalt) genügt wird.
      • Telefax, wobei das Original eigenhändig unterschrieben sein muss
      • Computerfax: Aus den Umständen muss sich zweifelsfrei ergeben, dass das Telefax mit Wissen und Wollen des erkennbaren Absenders gezielt in den Verkehr gebracht wurde – deshalb ist eine eingescannte Unterschrift erforderlich.
      • Funkfax
    • Bei der Klageerhebung per E-Mail gibt es eine Manipulationsgefahr. 
    • Nach § 55 a VwGo ist eine Klageeinreichung per E-Mail möglich, wenn eine digitale Signatur nach dem Signaturgesetz verwendet wird. Zudem ist eine Rechtsverordnung nötig, ab wann und wie elektronische Daten bei dem jeweiligen Gericht eingereicht werden können. 

Die allgemeine Feststellungsklage: Informationen und Übersicht

  • § 43 I VwGO = Feststellungsklage
  • Das Feststellungsurteil führt weder zu einer Rechtsänderung noch zu einem (auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichteten) vollstreckbaren Titel
  • Der Kläger erstrebt die gerichtliche Feststellung, weil die Rechtslage unklar ist und eine Klarstellung eine verhaltenssteuernde Wirkung hat.
  • Es sind zwei Konstellationen denkbar:
    • Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses
    • Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
  • Definition Rechtsverhältnis: Unter einem Rechtsverhältnis wird im Allgemeinen die rechtliche Beziehung zwischen Personen oder von einer Person zu einer Sache verstanden. Diese Beziehung muss sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift ergeben.
  • Das Erfordernis „konkretes“ Rechtsverhältnis bedeutet, dass subjektive Rechte und Pflichten aus dem Rechtsverhältnis in Streit stehen müssen.
  • Nähere Erläuterung rechtliche Beziehung einer Person zu einer Sache: Es handelt sich um eine Beziehung zwischen Personen, wobei jedoch Gegenstand der Beziehung lediglich eine Sache ist – Beispiel: Widmung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung
  • Nach der Rechtsprechung sind hinreichend konkrete Rechtsverhältnisse:
    • Erlaubnis- und Genehmigungspflicht von Vorhaben
    • Streit um Mitgliedschaftsrechte in Körperschaften
    • Streit über Status als Körperschaft
    • Streit über die Art und den Umfang von Dienstpflichten 
  • Subsidiarität: Nach § 43 II S. 1 VwGO kann die Feststellung dann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklagen verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Damit wird eine ausdrückliche Subsidiarität der allgemeinen Feststellungsklage gegenüber anderen Klagearten statuiert. Die Subsidiarität ist dabei eine Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses: Eine Klage ist immer dann unzulässig, wenn der Kläger auf andere Weise schneller und effektiver Rechtsschutz erlangen kann. Leistungs- und Gestaltungsklagen (Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage) sind vollstreckungsfähig (verleihen einen Titel) und daher effektiver.

 

Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen (Sachentscheidungsvoraussetzungen)

  • Der Kläger muss nach § 43 I VwGO ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung haben. Ein berechtigtes Interesse ist jedes nach vernünftigen Erwägungen aufgrund eines Gesetzes oder nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen anzuerkennendes schutzwürdiges Interesse. 
  • Darunter fällt jedes schutzwürdig anzusehende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeler Art.
  • Hauptfall: Die Rechtslage ist unklar. Insbesondere ist der Kläger anderer Auffassung als die Behörde, wobei das zukünftige Verhalten des Klägers von der Feststellung abhängt.