Tenorierungen im Verwaltungsprozess

Erfolgreiche Anfechtungsklage

Der Bescheid der Beklagten vom … und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums X vom … werden aufgehoben

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Verpflichtungsklage hat Erfolg, es besteht kein Ermessen der Verwaltung

Der Bescheid der Beklagten vom … und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums X vom … werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die beantragte Genehmigung zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Verpflichtungsklage führt zu einem Bescheidungsurteil (d.h. Ermessen der Behörde)

Der Bescheid der Beklagten vom … und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums X vom … werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens zu 2/3, der Kläger zu 1/3

Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage

Es wird festgestellt, dass der Bescheid in Form des Widerspruchsbescheids rechtswidrig war.

Ein Ermessens-Verwaltungsakt wird durch das Gericht aufgehoben, das Gericht hält nur einen Teil des Verwaltungsakts für rechtmäßig – keine Aufspaltung! Gericht darf nicht eigenes Ermessen an Stelle der Behörde setzen.

Der Bescheid der Beklagten vom … und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums X vom … werden aufgehoben.

Die Erledigung im Verwaltungsprozess

Eine Übersicht der Erledigung im Verwaltungsprozess
Eine Übersicht der Erledigung im Verwaltungsprozess

 

Die Erledigung im Verwaltungsprozess unterscheidet sich erheblich von der Erledigung im Zivilprozess – allerdings ist die Ausgangslage dieselbe: Der Kläger sieht sich nach der Klageerhebung mit einem Ereignis konfrontiert, durch das sein eigentliches Rechtsschutzziel wegfällt. Mit seinem ursprünglichen Klageantrag kann er sich also nicht mehr durchsetzen.

Im Hinblick auf eine Kostentragungspflicht scheidet die Klagerücknahme grundsätzlich aus. Der Kläger kann deshalb noch zwischen einer Klageumstellung auf die Fortsetzungsfeststellungsklage (und muss dabei das besondere Feststellungsinteresse beweisen) und einer Erledigungserklärung wählen. Dabei kommt es je nachdem, ob der Beklagte der Erklärung zustimmt oder nicht zu einer übereinstimmenden oder einseitigen Erledigung.

 

Inhaltsverzeichnis

  1. Übereinstimmende Erledigungserklärung
  2. Einseitige Erledigungserklärung
  3. Prüfungsumfang bei der einseitigen Erledigungserklärung

 

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