Das Bestimmtheitsgebot

Insbesondere Polizeiverordnungen, aber auch kommunale Satzungen und allgemein Gesetze müssen dem Bestimmtheitsgebot entsprechen.

  • Das Bestimmtheitsgebot wird aus dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitet. Es ist eine hinreichende Bestimmtheit und Klarheit der gegenständlichen Norm zu fordern.
  • Der Normgeber muss seine Regelungen so genau fassen, dass der Betroffene die Rechtslage (Inhalt und Grenzen der Gebots- oder Verbotsnormen) erkennen und sein Verhalten daran ausrichten kann.
  • Ein Rückgriff auf unbestimmte Rechtsbegriffe ist dabei möglich. Es müssen sich aber durch Auslegung objektive Kriterien entwickeln lassen. Der Betroffene muss im Ergebnis die Rechtslage in zumutbarer Weise erkennen können. Eine exakte juristische Wertung ist hierbei aber nicht notwendig.
  • Je intensiver in die Rechte von Betroffenen eingegriffen wird, desto höher sind die Anforderungen an die Bestimmtheit im Einzelfall.
  • Eine Bezugnahme auf eine Absicht ist möglich. Zwar handelt es sich dabei um eine innere Tatsache – allerdings beruht gerade das gesamte Strafrecht auf der inneren Tatbestandsseite. Ein Rückgriff auf Indizien ist hier möglich.
  • Zu beachten ist auch, dass eventuelle Mängel der Bestimmtheit durch eine gerichtliche Kontrolle der entsprechenden Verordnung oder darauf beruhender Verfügungen ausgeglichen werden können.

 

Die Anforderungen an die Gefahr bei der Polizeiverordnung

Die Polizeibehörden können über § 10 PolG BaWü Polizeiverordnungen erlassen. Sie haben wie ein formelles Gesetz abstrakt-generelle Wirkung und dienen der Abwehr einer allgemeinen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Aufgrund dieser Verordnung können im Einzelfall Maßnahmen erfolgen und Bußgelder erhoben werden (§18 PolG BaWü). Ein bekanntes Beispiel einer Polizeiverordnung ist die Kampfhundeverordnung.

 

Aufgrund ihrer freiheitsbeschränkenden Wirkung müssen an Polizeiverordnungen hohe Anforderungen gestellt werden. Gerade das Vorliegen einer abstrakten Gefahr war bereits häufig Gegenstand gerichtlicher Streitigkeiten. Das Freiburger Alkoholverbot, das vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg für rechtswidrig erklärt wurde, ist hier ein wichtiger Beispielsfall (VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 – 1 S 2200/08).

 

Der Verwaltungsgerichtshof führt zum Gefahrenbegriff aus:

Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist gegeben, wenn bei bestimmten Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen nach allgemeiner Lebenserfahrung oder fachlichen Erkenntnissen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für die polizeilichen Schutzgüter im Einzelfall, d.h. eine konkrete Gefahrenlage, einzutreten pflegt. Dabei hängt der zu fordernde Wahrscheinlichkeitsgrad von der Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter sowie dem Ausmaß des möglichen Schadens ab. Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen.

 

Demnach liegt eine abstrakte Gefahr nur vor, wenn nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit aus den gegenwärtigen Zuständen kausal eine konkrete Gefährdung polizeilich geschützter Rechtsgüter erwächst. Eine abstrakte Gefahr ist also dann abzulehnen, wenn nicht eindeutig erwiesen beziehungsweise nachweisbar ist, dass eine Gefährdung aus dem gegenwärtigen Zustand mit großer Wahrscheinlichkeit folgt.

Sind andere Gründe möglich oder ist der Ursachensachenzusammenhang (also die Kausalität) nicht nachgewiesen, handelt es sich um einen reinen Gefahrenverdacht (Besorgnispotential). Aufgrund dieser Vorstufe kann aber keine Polizeiverordnung erlassen werden.

 

Unterschied zwischen konkreter und abstrakter Gefahr ist gerade nicht der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, sondern ein zeitlicher beziehungsweise ein anderer Bezugspunkt:

Bei der abstrakten Gefahr führt eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bekämpfen.

 

Im Ergebnis hat die Gefahr im Rahmen der Polizeiverordnung also einen anderen Bezugspunkt. Im Rahmen der Polizeiverfügung ist eine konkrete Gefahr, also eines mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Kürze zu erwartenden Schadenseintritts, während bei der Polizeiverordnung eine solche Wahrscheinlichkeit auch zu verlangen ist, aber nicht der Einzelfall sondern eine typische Sachlage, die gewöhnlich zu einer konkreten Gefährdung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit führt, im Fokus steht.

Darf ein befangener Gemeinderat während der Sitzung anwesend sein?

Nach § 18 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg dürfen befangene Gemeinderäte nicht an der Beschlussfassung des Gemeinderats mitwirken. Sie dürfen also weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung teilnehmen.

 

Dies umfasst aber nicht die Anwesenheit des befangenen Gemeinderats in einer öffentlichen Sitzung im Zuschauerbereich.

 

Grundsätzlich darf der befangene Gemeinderat nicht auf die anderen Gemeinderäte einwirken, beispielsweise durch seine physische Anwesenheit. Allerdings ist er im Zuschauerraum Bürger und kann daher nicht ausgeschlossen werden – es sei denn, er versucht auf diese Weise auf die anderen Räte einzuwirken.

 

Hierzu führt der VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 23.2.2001 3 S 2574/99) aus:

 

Die Bürgerschaft soll darauf vertrauen können, dass die Gemeinderäte ihr Ehrenamt pflichtbewusst versehen und mit den ihnen übertragenen Entscheidungen nicht ihre privaten Interessen verfolgen. Aus diesem Grunde ist schon der böse Schein zu meiden. Diesem Gesetzeszweck würde es nicht gerecht, wenn ein Gemeinderat, der weder beratend noch entscheidend mitwirken darf, in der Sitzung verbleiben dürfte. Denn allein seine Anwesenheit inmitten des beratenden Kollegiums könnte die Beratung und Abstimmung unsachgemäß beeinflussen. Abgesehen davon wäre – solange er im Kollegium verbleibt – die Kontrolle darüber, ob er sich auch tatsächlich jeder aktiven Mitwirkung an der Beratung enthält, zumindest sehr erschwert, wenn nicht ausgeschlossen. Durch das Gebot, die Sitzung zu verlassen, wird sichergestellt, dass sich ein befangener Gemeinderat ausreichend von dem übrigen Kollegium abhebt. Der außenstehende Bürger (Zuhörer) kann damit erkennen, dass der betreffende Gemeinderat befangen ist und aus diesem Grund an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirkt. Mit der ausreichend erkennbaren räumlichen Trennung wird auch eine Einflussnahme durch physische Anwesenheit weitgehend ausgeschlossen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.7.1973 – II 306/72 -, ESVGH 24, 125). Wegen des in § 35 Abs. 1 S. 1 GemO niedergelegten Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen kann es dem befangenen Gemeinderat jedoch nicht verwehrt werden, in einer  öffentlichen Sitzung bei den Verhandlungen des Gemeinderats zuzuhören. Zur Beachtung der Befangenheitsvorschriften genügt es daher, dass sich der befangene Gemeinderat bei einer Verhandlung in öffentlicher Sitzung in den Zuhörerraum begibt.

Übersicht, Zweck und Vorteile des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Dieser Beitrag stellt Sinn und Zweck des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes dar. Dieser ist ein besonderer Bebauungsplan, der sich für projektbezogene Vorhaben eignet. Über die wichtigsten Punkte im Rahmen des § 12 BauGB wird zudem eine Übersicht gegeben.

 

Sinn und Zweck

  • Die Vorstellungen und Bedürfnisse des Vorhabenträgers können eingehender berücksichtigt werden als beim normalen Bebauungsplan.
  • Es liegt bereits ein konkretes, angestrebtes Projekt dar, für das die planungsrechtlichen Weichen gestellt werden.

 

Vorteile

  • Durch die ganze oder teilweise Übernahme von Erschließungskosten durch den Projektträger ist das Verfahren zügiger umsetzbar.
  • Es besteht keine Bindung an die Festsetzungen der Baunutzungsverordnung (BauNVO).

 

Übersicht

  • Bei diesem handelt es sich um einen Unterfall eines Bebauungsplans, für den die Verfahrensvorschriften der §§ 2 ff BauGB Anwendung finden, soweit nicht § 12 BauGB speziellere Regelungen enthält.
  • Zwischen den Regelungen des Vorhaben- und Erschließungsplanes und denjenigen des Bebauungsplanes besteht formelle und materielle Konkordanz.
  • Gegenstand des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans sind grundsätzlich 2 Pläne: Der Vorhaben- und Erschließungsplan sowie der Bebauungsplan.
  • Die Ausfertigung der als vorhabenbezogenen Bebauungsplan bezeichneten Planurkunde schließt daher auch den Regelungsinhalt des Vorhaben- und Erschließungsplans mit ein. Das heißt, dass nicht zwingend zwei gesonderte Planurkunden vorliegen müssen. Der Vorhaben- und Erschließungsplan kann beschlossen werden, ohne dass ein selbstständiges Dokument vorliegt – es reicht aus, wenn dieser identifizierbar in den Planunterlagen vorhanden ist. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Geltungsbereich des Bebauungsplans sich mit dem des Vorhaben- und Erschließungsplans deckt.
  • Zu beachten ist, dass der Vorhaben- und Erschließungsplan, der Bebauungsplan und der Durchführungsvertrag aufeinander abgestimmt sein müssen und sich nicht widersprechen dürfen.
  • Nach § 12 I 1 BauGB muss spätestens zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein wirksamer Durchführungsvertrag sowie ein Vorhaben- und Erschließungsplan vorliegen. Dieser ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. In diesem Durchführungsvertrag müssen alle Einzelheiten des geplanten Vorhaben, der Erschließung und der Kostentragung zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger verbindlich geregelt sein. Dadurch ist sichergestellt, dass die Gemeinde Klarheit über sämtliche mit dem Vorhaben zusammenhängende Fragen hat.
  • Zu beachten ist, dass nach ständiger Rechtsprechung der Vorhabenträger noch nicht Eigentümer des betroffenen Grundstücks sein muss – ausreichend ist hierbei eine qualifizierte Anwartschaftsposition. Dabei muss aber der Vorhabenträger die Finanzierbarkeit des Projektes nachweisen – hier sind aber die Voraussetzungen an die Bonität nicht zu überspannen. In Aussicht gestellte Finanzierungszusagen von Banken reichen in der Regel aus.
  • Der vorhabenbezogene Bebauungsplan kann entschädigungslos aufgehoben werden, wenn das Vorhaben nicht innerhalb einer vereinbarten Frist umgesetzt wird.

Weiterführende Links

 

Öffentliche Einrichtungen nach § 10 GemO BW

Definition: Öffentliche Einrichtung ist jede Zusammenfassung von Personen und Sachen, die von der Gemeinde geschaffen wird und dem vom Widmungszweck umfassten Personenkreis nach allgemeiner und gleicher Regelung zur Benutzung offensteht.

 

Widmung

  • Die Schaffung einer öffentlichen Einrichtung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde
  • Der Bürger hat keinen Anspruch auf Schaffung einer öffentlichen Einrichtung
  • Die Widmung legt die Zweckbestimmung fest und regelt die Benutzung durch die Allgemeinheit
  • Erst die Widmung macht die Einrichtung zu einer öffentlichen Einrichtung (Abgrenzung zu privaten Einrichtungen der Gemeinde)
  • Durch die Widmung erhält ein bestimmter Personenkreis Zugang zu der öffentlichen Einrichtung (Abgrenzung zu Sachen im Gemeingebrauch wie Straßen und Wege)
  • Die Widmung ist ausdrücklich oder konkludent möglich

 

Nutzer einer öffentlichen Einrichtung

Die Nutzungsberechtigten sind nach § 10 GemO Einwohner der Gemeinde, Gewerbetreibende und Grundstückseigentümer, juristische Personen mit Sitz in der Gemeinde. Der Antragssteller hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zulassung zur öffentlichen Einrichtung, soweit er keinen Zulassungsanspruch im Sinne von § 10 GemO hat. Im Hinblick auf Parteien gewährt § 5 PartG nur einen Anspruch auf Gleichbehandlung.

 

Nutzung der öffentlichen Einrichtung innerhalb des geltenden Rechts

Die Nutzung muss nach § 10 GemO im Rahmen des geltenden Rechts erfolgen. Das meint die Nutzung im Rahmen des Widmungszwecks und im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten (hinsichtlich der Kapazitäten sind Differenzierungen über das Prioritätsprinzip möglich. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei ist kein Versagungsgrund, wenn die Verfassungsfeindlichkeit nicht vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde (NPD-Stadthalle).

Die Gemeindehoheiten nach Art. 28 II GG

  1. Gebietshoheit: Befugnis, im Gemeindegebiet rechtserhebliche Handlungen vorzunehmen und Hoheitsgewalt auszuüben
  2. Organisationsgewalt: Ausgestaltung der internen Organisation – Befugnis für Aufgabenwahrnehmung, Abläufe und Entscheidungszuständigkeiten
  3. Personalhoheit: Auswahl, Anstellung, Beförderung und Entlassung von Angestellten und Beamten
  4. Finanzhoheit: Recht auf eigenverantwortliche Einnahmen und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines geordneten Haushaltswesen (aber kein originäres Steuerfindungsrecht)
  5. Planungshoheit: eigenverantwortliche Ordnung und Gestaltung des Gemeindegebiets, namentlich in Ansehung der baulichen Nutzung
  6. Satzungshoheit: Befugnis zur Rechtssetzung
  7. Daseinsvorsorge (Gas, Wasser, Sparkassen) und Kooperationshoheit (mit anderen Kommunen Selbstverwaltungsaufgaben bewältigen)

Entscheidend sind spezifische Eigenart und Qualität der jeweiligen Aufgabe. 

 

Einschränkungen der Gemeindehoheiten bedürfen der gesetzlichen Grundlage. Die Einschränkung darf jedoch nicht so weit gehen, dass die Hoheiten nur noch ein Schattendasein fristen.

 

In den Kernbereich der gemeindlichen Selbstverwaltung ist ein Eingriff unzulässig.

Übersicht Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung

Nach § 13 BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz) sind erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vom Verursacher vorrangig zu vermeiden und nicht vermeidbare Beeinträchtigungen durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder – falls dies nicht möglich ist – durch Ersatz in Geld zu kompensieren.

Diese so genannte naturschutzrechtliche Eingriffsregelung soll Natur und Landschaft vor Eingriffen schützen. In dieser Übersicht sind die wichtigsten Informationen zusammengefasst – der Überblick erfolgt auf dem Stand des Gesetzes vom Februar 2014. Spätere Änderungen sind in der Übersicht nicht erfasst.

 

  • Die Eingriffsregelung geht davon aus, dass eine weitere Verschlechterung des Natur- und Landschaftszustandes unerwünscht ist.
  • Alle potentiell landschaftsschädigenden Vorhaben werden deshalb einer zusätzlichen Prüfung unterzogen.
  • Ziel ist, die Qualität des Landschaftsbildes zu bewahren oder in gleichwertiger Weise wieder herzustellen (status quo ante). Sollte beides nicht möglich sein, kommt eine Geldkompensation in Betracht.
  • Die Eingriffsregelung beruht nach § 15 I BNatSchG auf dem Verursacherprinzip.

 

Die Eingriffsregelung als Huckepackverfahren

Falls ein Eingriff einer Zulassung oder Anzeige bedarf (beispielsweise einer Baugenehmigung), dann ist der naturschutzrechtliche Eingrif im Sinne von § 13 BNatSchG im Rahmen dieser Entscheidung zu beurteilen. Die Eingriffsregelung ist somit als Huckepuckverfahren ausgestaltet (sie sattelt auf ein anderes Verfahren auf).

Im Ergebnis werden die Genehmigungsvoraussetzungen der Fachgesetze um naturschutzrechtliche Belange modifiziert.

Subsidiär ist eine Genehmigung nach § 17 III S. 1 BNatSchG durch die Naturschutzbehörde erforderlich, wenn keine Genehmigung nach anderen Fachgesetzen erforderlich ist.

 

Systematik

Vermeidbare Beeinträchtigungen unterlassen (Vorsorgeprinzip) -> Unvermeidbare Beeinträchtigungen sind auszugleichen oder in sonstiger Weise zu kompensieren -> falls dies nicht möglich ist, ist eine Abwägung nach § 15 V BNatSchG vorzunehmen -> falls nach der Abwägung der Eingriff zugelassen wird, ist Ersatz in Geld zu leisten

 

Legaldefinition des Eingriffs

Der Begriff des Eingriffs ist in § 14 BNatSchG legaldefiniert: Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.

 

Wann sind Beeinträchtigungen vermeidbar?

Vermeidbar sind Beeinträchtigungen dann, wenn zumutbare Alternativen bestehen, die ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen der Natur und Landschaft einhergehen. Hierbei hat die Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

 

Ausgleich

  • durch Schutz und Pflegemaßnahmen
  • Wiederherstellung der beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise
  • Ziel: einen ähnlichen, ökologisch annähernd gleichartigen Zustand schaffen

 

Ersatzmaßnahmen

  • Kompensation durch Ersatzmaßnahmen bei unvermeidbaren und unausgleichbaren Beeinträchtigungen nach § 15 II 1 Alt. 2 BNatSchG möglich
  • Ersetzt, wenn Funktionen des Naturhaushalts in gleichwertiger Weise hergestellt sind und Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist.

 

Abwägung

Bei der Abwägung kommt dem Natur- und Landschaftsschutz im Hinblick auf das Umweltstaatsziel (Art. 20 a GG) ein besonderes Gewicht zu.

 

Ersatzzahlungen

Diese sollen zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum verwendet werden

 

Verhältnis zum Bauplanungsrecht

  • Nach § 18 BNatSchG: Bei der Aufstellung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen nach § 34 IV S. 1 Nr. 3 ist Vermeidung, Ersatz und Ausgleich nach dem BauGB zu beurteilen – ob ein Eingriff vorliegt, beurteilt sich also nach § 14 BNatSchG, welche Folgen dieser Eingriff hat, aber nach dem BauGB.
  • Baugenehmigungsverfahren: Die Eingriffsregelung ist unbeachtlich (Ausnahme: Außenbereich nach § 35 BauGB).
  • Merke: Die Eingriffsregelung bleibt im Wesentlichen anwendbar im Außenbereich § 35 BauGB
  • Schutz findet in Bauleitplanung durch § 1 a BauGB statt (Abwägung). Dabei hat Gemeinde zu prüfen, ob ein Eingriff nach § 14 BNatSchG vorliegt (Integration in Abwägung) – Gemeinde hat Pflicht zur Untersuchung von Planungsalternativen.

 

Literatur

Schmidt / Kahl Umweltrecht 8. Auflage C.H. Beck Verlag München 2010 § 7 Rn 29 ff.

Fischer-Hüftle NuR 2011, 753

Scheidler UPR 2010, 134